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Konsumentenbund verteidigt Kartellstrafen, wünscht sich aber Reformen

4. Juli 2010

Gerade hat das Bundeskartellamt wieder einen massiven Schlag gegen Preisabsprachen im Einzelhandel erzielt, da gärt Kritik in Wirtschaftskreise.

Im Handelsblatt vom 1. Juli 2010 wurden die Kartellstrafen als problematisch kritisiert. Insbesondere seien die Bußgelder für kleine Unternehmen existenzgefährdend. Der Rechtswissenschaftler Prof. Wernhard Möschel (Uni Tübingen) kritisierte die rechtliche Einordnung der Kartellstrafe als „Bußgelder“ in besagtem Artikel. Für kleine Unternehmen, die ihren Umsatz-Fokus auf dem (vom Kartell betroffenen) Geschäftsteil haben– heißt es in dem Artikel –, würden zudem von den Strafen proportional härter getroffen, da sich die Strafe am Umsatz orientiert.

Diese Kritik teilt der Deutsche Konsumentenbund im Wesentlichen nicht. Schließlich erwirtschaften die am Kartell beteiligten Unternehmen in der Kartellbefangenen Sparte auch besonders hohe Gewinne, weil sie besonders stark von der Ausschaltung des Wettbewerbs profitieren.

Das vorgebrachte Argument der Existenzgefährdung lassen wir nicht gelten. Ein unternehmen, dessen Existenz nur gesichert ist, wenn es Preisabsprachen eingeht, trägt nicht zur Wohlstandmehrung bei. Wenn nach einem Bußgeld (welches der Staatskasse zufließt) solche Unternehmen aus dem Wettbewerb ausscheiden, ist dies keineswegs zu missbilligen.

Der Deutsche Konsumentenbund teilt aber die Kritik von Prof. Möschel in einem entscheidenden Punkt: der inquisitorische Ansatz des Kartellverfahrens, bei dem Ankläger und Richter nicht von einander getrennt sind, scheint überholt.

„Auch uns wäre aus rechtspolitischer Sicht ein System mit klarer Gewaltenteilung und Bürgerbeteiligung lieber“, sagte Rechtsanwalt Guido Bockamp (Kassel), ehrenamtlicher Geschäftsführer des Deutschen Konsumentenbunds. Hier gäbe es großes Potenzial für eine Erweiterung des Verbandsklagerechts oder gar eine direkte Bürgerbeteiligung: „Wir denken dabei gar nicht an ein Geschworenen-Gericht nach österreichischem Vorbild,“ betont Bockamp, “aber warum sollten Kartellsachen nicht von einem Spruchkörper entschieden werden. Dem ehrenamtliche Bürgerrichter als Vertreter der Verbraucherinteressen angehören“.

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