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Konsumentenbund verteidigt Kartellstrafen, wünscht sich aber Reformen

4. Juli 2010

Gerade hat das Bundeskartellamt wieder einen massiven Schlag gegen Preisabsprachen im Einzelhandel erzielt, da gärt Kritik in Wirtschaftskreise.

Im Handelsblatt vom 1. Juli 2010 wurden die Kartellstrafen als problematisch kritisiert. Insbesondere seien die Bußgelder für kleine Unternehmen existenzgefährdend. Der Rechtswissenschaftler Prof. Wernhard Möschel (Uni Tübingen) kritisierte die rechtliche Einordnung der Kartellstrafe als „Bußgelder“ in besagtem Artikel. Für kleine Unternehmen, die ihren Umsatz-Fokus auf dem (vom Kartell betroffenen) Geschäftsteil haben– heißt es in dem Artikel –, würden zudem von den Strafen proportional härter getroffen, da sich die Strafe am Umsatz orientiert.

Diese Kritik teilt der Deutsche Konsumentenbund im Wesentlichen nicht. Schließlich erwirtschaften die am Kartell beteiligten Unternehmen in der Kartellbefangenen Sparte auch besonders hohe Gewinne, weil sie besonders stark von der Ausschaltung des Wettbewerbs profitieren.

Das vorgebrachte Argument der Existenzgefährdung lassen wir nicht gelten. Ein unternehmen, dessen Existenz nur gesichert ist, wenn es Preisabsprachen eingeht, trägt nicht zur Wohlstandmehrung bei. Wenn nach einem Bußgeld (welches der Staatskasse zufließt) solche Unternehmen aus dem Wettbewerb ausscheiden, ist dies keineswegs zu missbilligen.

Der Deutsche Konsumentenbund teilt aber die Kritik von Prof. Möschel in einem entscheidenden Punkt: der inquisitorische Ansatz des Kartellverfahrens, bei dem Ankläger und Richter nicht von einander getrennt sind, scheint überholt.

„Auch uns wäre aus rechtspolitischer Sicht ein System mit klarer Gewaltenteilung und Bürgerbeteiligung lieber“, sagte Rechtsanwalt Guido Bockamp (Kassel), ehrenamtlicher Geschäftsführer des Deutschen Konsumentenbunds. Hier gäbe es großes Potenzial für eine Erweiterung des Verbandsklagerechts oder gar eine direkte Bürgerbeteiligung: „Wir denken dabei gar nicht an ein Geschworenen-Gericht nach österreichischem Vorbild,“ betont Bockamp, “aber warum sollten Kartellsachen nicht von einem Spruchkörper entschieden werden. Dem ehrenamtliche Bürgerrichter als Vertreter der Verbraucherinteressen angehören“.

Unsere Arbeit wirkt: T-Mobile-Vorstand lässt Fall Blinko Gold prüfen

30. Juni 2010

Die Verbraucherschaft ist mächtig, wenn sie sich organisiert. Bereits seit einiger Zeit weisen wir dringend auf die Internetseite „Blinko Gold“ der Buongiorno GmbH aus München hin. Vor drei Wochen hat unser Mitgliedsverein, die Zentrale AKS e.V. sich in dieser Sache an den Vorstand der Deutschen Telekom gewandt und gebeten, die Zusammenarbeit – insbesondere im Bereich des Forderungseinzug – dringend zu prüfen.

Der Vorstandssprecher, Niek Jan van Damme hat uns gestern schriftlich mitgeteilt, dass die Telekom nun eine eigene Überprüfung des Falls Buongiorno eingeleitet hat. Insbesondere hinsichtlich der Preistransparenz des Angebots und der Geschäftsbedingungen. Diese Reaktion der Telekom halten wir für vorbildlich. Wir würden uns wünschen, dass auch andere Unternehmen sich so vorbildlich um die Interessen ihrer Kunden bemühen.

Wir brauchen ihre Stimme gegen Abzocker!

Wenn Sie unsere Arbeit gut finden und unterstützen wollen, schließen Sie sich uns doch einfach an! Sie können kostenlos (wirklich völlig kostenlos) Mitglied werden (und natürlich auch blieben). Jedes Mitglied stärkt uns und macht unsere Stimme ein lauter. Gemeinsam sind wir Konsumenten stark gegenüber Abzockern.

Hier können Sie Mitglied werden: http://bit.ly/drqoLA

PLANET49 GmbH (www.quiz-fever.de): Gewinnspiel mit 4,99 EUR pro Woche

24. Juni 2010

„Ja, ich will (vielleicht) 30.000,00 Euro gewinnen und auf jeden Fall 4,99 Euro pro Woche  zahlen?!“ Ein merkwürdiges Angebot entpuppt sich beim durchlesen des (sehr) Kleingedruckten auf der Seite Quiz-Fever. Die Seite winkt mit Traumreise und Autogewinn im Gegenzug ein Abo.

Die Seite wird von der PLANET49 GmbH aus Sulzbach / Taunus betrieben. Wer den Abo-Hinweis (so wie wir) nicht sofort gesehen hat und nun mit einem Abo dasteht, dass er oder sie nie gewollt hat, der kann sich an unseren Musterbrief für (Buongiorno GmbH) Blinko Gold halten und die Adresse anpassen.

Österreich: Spar ruft Weichkäse zurück – Verzehrwarnung

24. Juni 2010

Die Supermarktkette SPAR, zu der die Marken EURO-SPAR, INTERSPA, SPAR gehören, ruft eine Charge des Weichkäses

  • Pont L’Eveque Mini zu 110 g (Produzent: Gillot, Importeur: Lamercanti-le)

zurück. Der Weichkäse wurde in österreichischen Märkten – auch in der Grenzregion zu Deutschland und der Schweiz – verkauft.

Der Käse wurde, nach Angeben des Unternehmens, als gesundheitsschädlich und als nicht für den menschlichen Verzehr geeignet eingestuft wurde.Woraus sich die Gefährdung genau ergibt, teilte das Unternehmen nicht mit. Jedenfalls aber warnt es vor dem Verzehr des Käses.

Kunden, die das Produkt gekauft haben, können es im nächstgelegenen SPAR-, SPAR-Gourmet-, EUROSPAR- oder INTERSPAR-Markt zurückgeben. Spar erstattet den Kaufbetrag bei Rückgabe auch ohne Kassenbon.

SPAR Österreichische Warenhandels-AG
Europastr. 3, 5015 Salzburg
Firmenbuchnummer: 34170a, LG Salzburg

SPAR Österreich Service Team-Hotline: 0810/111 555 (nur Österreich, Mo. – Fr. 7.00 – 20.00 Uhr, Sa. 7.00 – 17.00 Uhr).

In Deutschland wurde SPAR (das Name kommt aus dem Niederländischen und bedeutet „Tanne“) im Jahr 1998 erst von WAL*MART, dann von der Metro AG übernommen. Von diesem Rückruf sind nach derzeitigen Angaben keine deutschen Verkaufsstellen betroffen.

Verbraucherzentrale 1.0? Abofallenliste der VZ-HH völlig veraltet!

22. Juni 2010

Die Idee mag gut und schön sein, aber die Umsetzung zeigte alle Schwächen auf, die wir an den Verbraucherzentralen kritisieren. Die Verbraucherzentrale Hamburg (VZ-HH) hat – wohl in einem Anfall von Modernität ihre „Liste der Abofallen“ online gestellt und vermerkt sogar „Stand 11.05.2010“ (in rot) oben auf der Liste.

99downloads? Gibt’s schon lange nicht mehr!

Einige Blogger – z.B. 4topas – haben es sofort gemerkt: Die Liste ist völlig veraltet. Diverse Angaben sind völlig veraltet. 99downloads.de existiert z.B. seit Anfang des Jahres nicht mehr und die Bankverbindungen sind in ihrer Mehrzahl nicht mehr aktuell. Inkassobüros und Banken haben die Zusammenarbeit mit den Aboseitenbetreibern massenhaft aufgekündigt und auch einige Anwaltskanzleien (mit Ausnahme der „großen Drei“) haben sich aus der Zusammenarbeit zurückgezogen. Das alles stört die VZ-HH wohl nicht: sie gibt munter „Beschwerde“-Adressen und Bankverbindungen heraus, die völlig veraltet sind.

Liebe VZ-HH, man kann mit solchen miserablen Infos auch unbescholtene Betriebe lahmlegen. Wenn die Kanzleien oder die Banken, die die Zusammenarbeit mit den Webseitenbetreibern aufgekündigt haben jetzt in Beschwerdepost untergehen, werden die sich überlegen, bei wem man sich schadlos hält. Ein sog. „Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ ist kein Spaß und hat schon wirklich hohe Schadensersatzforderungen provoziert.

Natürlich haben auch wir solche Listen, aber genau aus diesem Grund haben wir sie nie veröffentlicht. Liebe VZ, den KonsumentInen helft ihr mit diesen antiken Informationen sowieso nicht: es gibt nicht genug Konsumentenschutzeinrichtungen in Deutschland, als dass wir es uns leisten könnten eine durch Schadensersatzklage zu verlieren.

Ach und … PS: Liebe VZ-HH, auf  der Seite fehlt das Impressum. Das sollte nicht sein.

Verzehrwarnung wegen „Verunreinigung“ – Hersteller ruft Celaflor Naturen Schädlingsfrei Neem zurück

20. Juni 2010

 Celaflor Naturen Schädlingsfrei Neem 75ml, Chargennummern 133-09 und 134-09

Celaflor Naturen Schädlingsfrei Neem 75ml, Chargennummern 133-09 und 134-09 (Quelle: Hersteller)

Was genau der Grund ist ist der Rückrufmeldung nicht zu entnehmen, der Hersteller Scotts spricht lediglich von „Verunreinigungen“.

Bei einer internen Prüfung sei festgestellt worden, dass zwei Chargen des Produktes „Celaflor Naturen Schädlingsfrei Neem 75ml, Art. 3066“ mit einer geringen Menge eines Unkrautvernichters verunreinigt gewesen ein, erklärt der Hersteller. Diese Chargen werden zurückgerufen. Der Rückruf bezieht sich ausschließlich auf die

  • Chargen 133-09 und
  • 134-09, die in Deutschland (andere Länder sind angeblich nicht betroffen)

erhältlich waren. Die Chargennummer befindet sich am Flaschenhals zwischen Etikett und Verschluss. Andere Neem/Celaflor Naturen Produkte seien nicht betroffen.

Aufgrund der „Verunreinigung“ könnten – so erklärt der Hersteller weiter – behandelte Pflanzen Schaden nehmen. Behandeltes Obst und Gemüse sollte nicht verzehrt werden, rät der Hersteller.

Aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine unsachgemäße Anwendung durch eine Überdosierung zu gesundheitlichen Schäden beim Anwender führt. Das etwaige Gefährdungspotential wird momentan weiter untersucht.

Das Produkt wurde sofort aus den Regalen enCelaflor Naturen Schädlingsfrei Neemtfernt. Sollten Sie „Celaflor Naturen Schädlingsfrei Neem 75ml“ der betroffenen Chargen gekauft haben, bitten wir Sie, damit behandeltes Obst und Gemüse nicht zu konsumieren. Das Produkt soll nicht mehr angewendet und umgehend an Scotts Celaflor zurückgegeben werden.

Für den Rückversand und Austausch bitten wir Sie, sich vorab mit der Service-Hotline 06131 2106-111 in Verbindung zu setzen. Unter der gleichen Nummer werden auch alle Fragen zu Gesundheit und Sicherheit beantwortet.

Blinko Gold: Bündnis Konsumentenschutz e.V. erstellt Musterbrief für Anfechtung, Widerruf und Kündigung

17. Juni 2010

Seit Wochen erreichen die Zentrale AKS im Deutschen Konsumentenbund eine Vielzahl von Beschwerden über den Dienstleister „Blinko-Gold“ und die Firma „Buongiorno Deutschland GmbH“ in München. Das Bündnis Konsumentenschutz e.V. im Deutschen Konsumentenbund hat nun einen Musterbrief (2010-06-Musterbrief-Blinko-Gold) zu Verteidigung gegen den Münchner „Mehrwertdienstleisters“ entworfen (s.u.).

Anleitung

Füllen Sie einfach an den mit Spitzen Klammern („<“ und „>“) gekennzeichneten Stellen Ihre persönlichen Daten ein. Bei normalen Druckeinstellungen passt die Anschrift bereits in das Sichtfenster eines handelsüblichen DIN-Lang-Umschlags.

Betroffene sollten außerdem unbedingt beachten, dass der Brief per Einwurfeinschreiben verschickt werden sollte. Der Postkunde erhält dann einen so. „Einlieferbeleg“. Dieser enthält eine Registriernummer, mit der man ca. zwei Tage später im Internet unter  www.deutschepost.de/briefstatus den Status der Sendung abfragen kann. Dort steht auch, wann der Brief zugestellt worden ist. Diese Bestätigungsseite sollten Sie unbedingt ausdrucken und gut aufbewahren; sie dient zum Beweis des Zugangs!